Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 130 StGB; § 86a StGB
  Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom bloßen Befürworten; appellativer Charakter); Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB
  Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes

• IWW

  § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 111 StGB, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) StGB, § 130 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 130 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 154a StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Strafrechtliche Beurteilung des Gutheißens von Gewalt- und Willkürmaßnahmen mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung; Gutheißung und Bejubelung des Verbrennens von Menschen dunkler Hautfarbe durch Angehörige des Ku-Klux-Klans in einem Liedtext; Böswilliges ...

• rewis.io

  Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafrechtliche Beurteilung des Gutheißens von Gewalt- und Willkürmaßnahmen mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung; Gutheißung und Bejubelung des Verbrennens von Menschen dunkler Hautfarbe durch Angehörige des Ku-Klux-Klans in einem Liedtext; Böswilliges ...

• rechtsportal.de

  Strafrechtliche Beurteilung des Gutheißens von Gewalt- und Willkürmaßnahmen mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung; Gutheißung und Bejubelung des Verbrennens von Menschen dunkler Hautfarbe durch Angehörige des Ku-Klux-Klans in einem Liedtext; Böswilliges ...

• datenbank.nwb.de

  Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Hurra, Hurra ein Nigger brennt"

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 386
• StV 2018, 101 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Auszug aus BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

  Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Beschränkung das Urteil durch Verwerfung der Revision über die von der Beschränkung nicht betroffenen Teile rechtskräftig wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347 mwN).
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

  Allein das Gutheißen von Gewalt- und Willkürmaßnahmen stellt noch keine Aufforderung hierzu dar (BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84, BGHSt 32, 310, 311 zum inhaltsgleichen Begriff des § 111 StGB).
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

  Das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen erfordert ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Auffordern 1).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen erfordert eine über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 3 StR 437/16 - NStZ-RR 2017, 386 ).
• LG Bielefeld, 10.10.2019 - 11 Ns 39/18

  Sascha Krolzig

  1 2.Alt StGB, was ein ausdrückliches appelatives Einwirken auf andere voraussetzte (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 386, beck-online), lässt sich aber jedenfalls auch als Ausdruck von Hass deuten.
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  Als solcher Teil der Bevölkerung sind zwar - wie die Beklagte vorträgt - dunkelhäutige Personen anzusehen (BGH, Beschluss vom 26.07.2017 - 3 StR 437/16).
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in …

  Da der nicht von der Verfahrensbeschränkung betroffene Teil des Urteils durch Verwerfung der Revision rechtskräftig wird, war die Entscheidung nach § 154a Abs. 2 StPO mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17, juris Rn. 21; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 437/16, juris Rn. 9; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347;… KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 154a Rn. 12 mwN).
• VG Hamburg, 09.05.2019 - 17 E 2213/19

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur …

  Erforderlich ist hierfür ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (BGH, Beschl. v. 26.7.2017 - 3 StR 437/16 - juris Rn. 2).